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   OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96   

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OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96 (https://dejure.org/1996,4739)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.07.1996 - 3 M 24/96 (https://dejure.org/1996,4739)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Juli 1996 - 3 M 24/96 (https://dejure.org/1996,4739)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Einstweiliger Rechtsschutz; Kanalplatz; Kanalbelegungsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 626
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1164/96

    Landesmedienanstalt; Erstmalige Kabelbelegung; Öffentliches Interesse

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Ein Vorgehen nach § 123 VwGO ist dementsprechend gem. § 123 V VwGO ausgeschlossen (vgl. OVG Lüneburg, DÖV 1996, 923 = AfG 1996, 304 m.w. Nachw.).

    Dagegen bestehen im Hinblick auf den Grundsatz chancengleichen Zugangs keine prinzipiellen Bedenken (vgl. OVG Lüneburg, AfP 1996, 304 = DÖV 1996, 923; a.A. offenbar für das bayerische Landesrecht VGH München, NVwZ-RR 1993, 552 [556] = ZUM 1993, 296).

  • VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

    Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Sofern keine Zweifel über den Umfang des Suspensiveffektes bestünden, würden sich aus einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung keine weitergehenden Folgerungen ergeben (vgl. VGH Kassel, DVBl 1992, 780).

    Gem. § 80a III 1 VwGO kann das Gericht selbst Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 treffen (a.A. VGH Kassel, DVBl 1992, 780).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.1994 - 7 B 10153/94

    Drittwirkender Verwaltungsakt; Behördliche Anordnung; Verfahrensrechtliche

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Das Gesetz enthält insoweit eine planwidrige Regelungslücke, die aus Gründen effektiver Rechtsschutzgewährung durch analoge Anwendung auf Fälle des faktischen Vollzugs bzw. der Ausnutzung eines Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung durch den Begünstigten zu schließen ist (vgl. OVG Koblenz, NVwZ-RR 1995, 124 = DVBl 1994, 809 = DÖV 1994, 1012; Schoch, NVwZ 1991, 1121; Kopp, VwGO, § 80 Rdnr. 23; a.A. VGH München, DVBl 1992, 452 [453]).

    Während in jenem Fall vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 I VwGO gewährt werden kann und das eine materiellrechtliche Grundlage für den Anordnungsanspruch voraussetzt, bietet § 80a I Nr. 2 VwGO die Rechtsgrundlage für verfahrensrechtliche Maßnahmen eigener Art. Indem ein Begünstigter zur Beachtung der aufschiebenden Wirkung angehalten und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten getroffen werden, wird mit einer derartigen analogen Anwendung des § 80a I Nr. 2 VwGO im Ergebnis dem im Gesetz angelegten Prinzip Rechnung getragen und der gleiche Zustand herbeigeführt, wie er sonst bei der Aussetzung der Vollziehung erreicht wird (OVG Koblenz, NVwZ-RR 1995, 124 = DVBl 1994, 809 = DÖV 1994, 1012).

  • VGH Bayern, 24.03.1993 - 25 CS 93.483
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Dagegen bestehen im Hinblick auf den Grundsatz chancengleichen Zugangs keine prinzipiellen Bedenken (vgl. OVG Lüneburg, AfP 1996, 304 = DÖV 1996, 923; a.A. offenbar für das bayerische Landesrecht VGH München, NVwZ-RR 1993, 552 [556] = ZUM 1993, 296).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind zwar nicht unmittelbar Entscheidungsgrundlage, aber sie stellen einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Gewichtung und Abwägung der beteiligten Interessen dar (OVG Schleswig, NVwZ 1992, 687 = SchlHA 1991, 220 m.w. Nachw.).
  • OVG Berlin, 16.08.1991 - 8 S 136.91
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Zwar kann dadurch ihr eigentliches Ziel - die Zuordnung ihres Programms zu günstigeren Kanalplätzen - nicht verwirklicht werden, doch geht es in diesem Verfahren nur um vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs von Mitbewerbern durch Bewahrung vor selbst temporärer rechtswidriger Begünstigung anderer Veranstalter (vgl. OVG Berlin, DVBl 1991, 1265 [1266]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1995 - 10 B 894/95

    Widerspruch; Einlegung vor Ergehen eines Verwaltungsaktes; Antrag auf Gewährung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Es kann offenbleiben, ob schon der Schriftsatz der Ast. vom 9.2.1996, in dem irrtümlich vorausgesetzt wurde, daß der vor Bekanntgabe des Bescheides vom 21.12.1995 erhobene Widerspruch auch diesen Bescheid erfasse (vgl. zur Unzulässigkeit eines solchen Widerspruchs BVerwG, BayVBl 1985, 605; OVG Münster, NVwZ-RR 1996, 184 = DÖV 1995, 874 = DVBl 1995, 115 = NWVBl 1995, 392), als Einlegung des Widerspruchs zu verstehen sein könnte (vgl. dazu Kopp, § 70 Rdnr. 3 m.w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 6 M 1995/92

    Nachbarwiderspruch; Aufschiebende Wirkung; Antrag auf Anordnung des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Fraglich könnte sein, ob die Zulässigkeit eines Antrages nach § 80a III VwGO die vorherige Befassung der Behörde mit dem Antragsbegehren voraussetzt (so OVG Lüneburg, NVwZ 1993, 592 = DVBl 1993, 123 [124] m.w. Nachw.; a.A. Schoch, NVwZ 1991, 1121 [1126] - 'Redaktionsversehen' - ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

    Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Aber auch die Gegenmeinung, die in jenen Fällen zugleich einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Verteilung der Erlaubnis an sich selbst verlangt, fordert daneben einen Widerspruch und ggf. einen Antrag nach § 80 V VwGO, um den Eintritt der Bestandskraft der behördlichen Entscheidung und ihren Sofortvollzug zugunsten des Mitbewerbers zu verhindern (OVG Koblenz, NVwZ 1990, 1087 m.w. Nachw.).
  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 53.83

    Isoliertes Zurückstellungsverfahren - Widerspruch des Wehrpflichtigen -

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
    Es kann offenbleiben, ob schon der Schriftsatz der Ast. vom 9.2.1996, in dem irrtümlich vorausgesetzt wurde, daß der vor Bekanntgabe des Bescheides vom 21.12.1995 erhobene Widerspruch auch diesen Bescheid erfasse (vgl. zur Unzulässigkeit eines solchen Widerspruchs BVerwG, BayVBl 1985, 605; OVG Münster, NVwZ-RR 1996, 184 = DÖV 1995, 874 = DVBl 1995, 115 = NWVBl 1995, 392), als Einlegung des Widerspruchs zu verstehen sein könnte (vgl. dazu Kopp, § 70 Rdnr. 3 m.w. Nachw.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.1992 - 9 S 2963/90

    Einsetzung einer Kommission durch den Senat der Universität - Zuständigkeit für

  • OVG Berlin, 01.04.1993 - 8 S 46.93
  • BGH, 17.08.2006 - KVR 11/06

    Soda-Club

    Für den vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 VwGO ist die Zulässigkeit eines solchen Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung allgemein anerkannt, wenn eine Behörde den Suspensiveffekt eines eingelegten Rechtsmittels in Frage stellt (vgl. für Fälle der faktischen Vollziehung BVerwG NVwZ 1986, 638; OVG Schleswig NVwZ-RR 1997, 626; ferner Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Okt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 1 M 508/02
    Die Ablehnungsentscheidung gegenüber dem unterlegenen Bewerber und die Erteilung der Genehmigung sind zwei Ausprägungen einer rechtlich als Einheit zu bewertenden Auswahlentscheidung (vgl. VGH Ba-Wü, NJW 1990, 340, OVG SH, NVwZ-RR 1997, 626, 627).

    Bei der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung des Konkurrenten erfordert effektiver vorläufiger Rechtsschutz jedenfalls einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, um den Sofortvollzug zu Gunsten des Mitbewerbers und insbesondere zu verhindern, dass der begünstigte Konkurrent für die Dauer des Hauptsacheverfahrens befugt ist, von der Erlaubnis einstweilen Gebrauch zu machen (vgl. Bay.VGH a. a. O. , OVG SH NVwZ-RR 1997, 626, Eyermann-Happ, VwGO, 11. Aufl., § 123 Anm. 15).

  • VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15

    Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes

    vgl. ständige Rechtsprechung in medienrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, z.B. OVG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 1995 - 8 S 898.94 -, juris (Rn. 2); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 3 M 24/96 -, juris (Rn. 43 f.); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. September 1993 - 2 M 8/93 -, LKV 1994, 60; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. April 1996 - 10 M 1162/96 u.a. -, DÖV 1996, 923; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, ZUM 1998, 508 (512) und 23. August 2001 - 15 L 349/01 -, S. 18 des Entscheidungsabdrucks.
  • VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12

    Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

    vgl. zum Kabelbelegungsbescheid: OVG Berlin, Beschlüsse vom 30. Mai 1995 - 8 S 393.95 -, ZUM-RD 1997, 31, 38 und vom 5. Januar 1995 - 8 S 898.94 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 3 M 24/96 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 12. November 2010 - 27 K 240.10 -, juris; s. auch Bumke, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 20 RStV Rn. 118 m.w.N. zum Meinungsstand.
  • VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5665/12

    Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

    vgl. zum Kabelbelegungsbescheid: OVG Berlin, Beschlüsse vom 30. Mai 1995 - 8 S 393.95 -, ZUM-RD 1997, 31, 38 und vom 5. Januar 1995 - 8 S 898.94 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 3 M 24/96 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 12. November 2010 - 27 K 240.10 -, juris; s. auch Bumke, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Auflage, § 20 RStV Rn. 118 m.w.N. zum Meinungsstand.Zum vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine derartige Entscheidung: OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris, und vom 18. April 1996 - 10 M 1162/96 -, DÖV 1996, 923; OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. September 1993 - 2 M 8/93 -, LKV 1994, 60; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. November 1989 - 25 CS 89.3171 -, BayVBl. 1990, 179 f.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. August 2001 - 15 L 349/01 - und vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, ZUM 1998, 508.
  • VG Hamburg, 19.04.2004 - 21 E 1608/04

    Weiterverbreitung von TV-Programmen und Mediendiensten im analogen Hamburger

    In dieser Situation wird von der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.1996, 10 M 1162/96 , ZUM 1996, Seite 712; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.1996, 3 M 24/96, ZUM-RD 1997, Seite 190, 193; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2002, 1 S 2480/02 - Juris - (insoweit in NVwZ-RR 2003, Seite 653 nicht abgedruckt); VG Berlin, Beschl. v. 26.03.1997, VG 27 A 748.96, ZUM-RD 1997, Seite 419, 422) - der sich auch die Kammer anschließt - Eilrechtsschutz nach Maßgabe der §§ 80a , 80 Abs. 5 VwGO gewährt.
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